Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs; Voraussetzungen für das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft; Berücksichtigung von Einkommen eines Partners einer Bedarfsgemeinschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87

  Einkommensanrechnung

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2005 - L 9 B 12/05

  Die eheähnliche Gemeinschaft ist nach einhelliger gefestigter Rechtsprechung definiert als die Lebensgemeinschaft eines Mannes und einer Frau, die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehungen einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen (BVerfGE 87, 234, 264; zuletzt wohl Beschluss vom 02.09.2004, 1 BvR 1962/04, m.w.N.).

  Als wichtige Indizien für die Feststellung einer solchen eheähnlichen Gemeinschaft hat das BVerfG die lange Dauer des Zusammenlebens, die Versorgung von Kindern und Angehörigen im gemeinsamen Haushalt und die Befugnis, über Einkommen und Vermögensgegenstände des anderen Partners zu verfügen, genannt (BVerfG, Urt. v. 17.11.1992, SozR 3-4100 § 137 Nr. 3).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2005 - L 9 B 4/05

  Sozialhilfe

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2005 - L 9 B 12/05

  Die Regelung begründet keine Einstandspflichten im Rahmen der Einkommens- und Vermögensanrechnung außerhalb des § 9 Abs. 2 Sätze 1 und 2 SGB II, sondern enthält lediglich eine Verteilungsregelung des Einkommensüberschusses in diesen Fallkonstellationen (Senat, Beschluss vom 21.04.2005, L 9 B 4/05 SO ER).

  Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von § 4 Abs. 3 Nr. 3 b) SGB II hat der Senat nicht, da das BVerfG in seiner grundlegenden Entscheidung vom 17.11.1992 (…a.a.O) die eheähnliche Gemeinschaft und die Berücksichtigung deren Einkommens in die Bedürftigkeitsprüfung des Hilfeempfängers zum Schutz und zur Verhinderung einer Ungleichbehandlung der Ehe als vertretbare, verfassungsgemäße gesetzgeberische Entscheidung angesehen hat (vgl. im Einzelnen LSG NRW, Beschluss vom 21.04.2005 - L 9 B 4/05 - SOER).

• BVerwG, 17.05.1995 - 5 C 16.93

  Bedeutung der eheähnlichen Gemeinschaft in der Sozialhilfe - Mitwirkungspflichten …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2005 - L 9 B 12/05

  Hinsichtlich der Dauer des Zusammenlebens sind wichtige Hinweistatsachen die Dauer und Intensität der Bekanntschaft vor Begründung der Wohngemeinschaft, der Anlass für das Zusammenziehen, die konkrete Lebenssituation während der streitgegenständlichen Zeit und die nach außen erkennbare Intensität der gelebten Gemeinschaft (BVerwG v. 17.05.1996 - 5 C 16/96 - BVerwGE 98, 195-202), wobei das BSG eine "Drei-Jahres-Grenze" (…vgl. BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 15) des Zusammenlebens nicht als zeitliche Mindestvoraussetzung für das Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft verstanden hat (…BSG SozR 3-4300 § 144 Nr. 10;… Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2005, § 7 Rdnr. 27).

 
• BVerfG, 02.09.2004 - 1 BvR 1962/04

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Datenerhebung für die ab dem Jahre …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2005 - L 9 B 12/05

  Die eheähnliche Gemeinschaft ist nach einhelliger gefestigter Rechtsprechung definiert als die Lebensgemeinschaft eines Mannes und einer Frau, die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehungen einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen (BVerfGE 87, 234, 264; zuletzt wohl Beschluss vom 02.09.2004, 1 BvR 1962/04, m.w.N.).
• BSG, 29.06.2000 - B 11 AL 85/99 R

  Nachschieben von Gründen bei gebundenen Verwaltungsakten, Aufrechterhaltung der …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2005 - L 9 B 12/05

  Bereits insofern liegen unzutreffende Angaben vor (vgl. auch BSG, Urt. v. 29.06.2000 - B 11 AL 85/99 R - SozR 3-4100 § 152 Nr. 9 zur Aufrechterhaltung des Aufhebungsbescheides bei Änderung der Rechtslage).
• BSG, 29.04.1998 - B 7 AL 56/97 R

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamtes - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2005 - L 9 B 12/05

  Hinsichtlich der Dauer des Zusammenlebens sind wichtige Hinweistatsachen die Dauer und Intensität der Bekanntschaft vor Begründung der Wohngemeinschaft, der Anlass für das Zusammenziehen, die konkrete Lebenssituation während der streitgegenständlichen Zeit und die nach außen erkennbare Intensität der gelebten Gemeinschaft (BVerwG v. 17.05.1996 - 5 C 16/96 - BVerwGE 98, 195-202), wobei das BSG eine "Drei-Jahres-Grenze" (vgl. BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 15) des Zusammenlebens nicht als zeitliche Mindestvoraussetzung für das Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft verstanden hat (…BSG SozR 3-4300 § 144 Nr. 10;… Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2005, § 7 Rdnr. 27).
• BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 72/00 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - Ruhen - wichtiger Grund - Lösung des …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2005 - L 9 B 12/05

  Hinsichtlich der Dauer des Zusammenlebens sind wichtige Hinweistatsachen die Dauer und Intensität der Bekanntschaft vor Begründung der Wohngemeinschaft, der Anlass für das Zusammenziehen, die konkrete Lebenssituation während der streitgegenständlichen Zeit und die nach außen erkennbare Intensität der gelebten Gemeinschaft (BVerwG v. 17.05.1996 - 5 C 16/96 - BVerwGE 98, 195-202), wobei das BSG eine "Drei-Jahres-Grenze" (…vgl. BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 15) des Zusammenlebens nicht als zeitliche Mindestvoraussetzung für das Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft verstanden hat (BSG SozR 3-4300 § 144 Nr. 10;… Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2005, § 7 Rdnr. 27).
• BVerwG, 26.11.1998 - 5 C 37.97

  Sozialhilfe, keine Einsatzgemeinschaft zwischen in,Haushaltsgemeinschaft lebenden …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2005 - L 9 B 12/05

  Für eine Heranziehung eines Partners des Elternteils in eheähnlicher Gemeinschaft dürfte daher keine Grundlage bestehen (…so auch Brühl in LPK-SGB 11, 1. Auflage 2005, § 9 Rn. 27;… Mecke in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2005, § 9 Rn. 26; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 26.11.1998 - BVerwG 5 C 37.97 - BVerwGE 108, 36).

• SG Dresden, 01.06.2005 - S 23 AS 212/05

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Voraussetzungen für das Bestehen …

  Der Gesetzgeber durfte daher nach wie vor davon ausgehen, dass die eheähnliche Gemeinschaft in weitaus größerer Zahl vorkommt und sich als sozialer Typus deutlicher herausgebildet hat als die genannten anderen Gemeinschaften (so: Sächsisches LSG, Beschluss vom 14.04.2005, Az: L 3 B 30/05 AS-ER; LSG Hamburg, Beschluss vom 11.04.2005, Az: L 5 B 58/05 ER AS; SG Dortmund, Beschluss vom 31.03.2005, Az: S 31 AS 82/05 ER; SG Gelsenkirchen, Beschluss vom 20.04.2005, Az: S 4 AS 31/05 ER; im Ergebnis ebenso: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.05.2005, Az: L 9 B 12/05 AS ER).

  Ausgehend vom Sinn und Zweck der Regelungen der §§ 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchstabe b, 9 Abs. 2 Satz 1 SGB II, Leistungen nur bei Hilfebedürftigkeit eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft zu gewähren, könnte eine das verfassungsrechtliche Benachteiligungsgebot verletzende Ungleichbehandlung zwischen Partnern eheähnlicher Lebensgemeinschaften und homosexueller Gemeinschaften konsequent nur dadurch beseitigt werden, dass auch das Einkommen des Partners einer homosexuellen Gemeinschaft zu berücksichtigen ist, nicht jedoch durch Nichtanrechnung des Partnereinkommens bei eheähnlichen Gemeinschaften (so zutreffend: Sächsisches LSG, Beschluss vom 14.04.2005, Az: L 3 B 30/05 AS-ER; LSG Hamburg, Beschluss vom 11.04.2005, Az: L 5 B 58/05 ER AS; SG Dortmund, Beschluss vom 31.03.2005, Az: S 31 AS 82/05 ER; SG Gelsenkirchen, Beschluss vom 20.04.2005, Az: S 4 AS 31/05 ER; Wank/Maties, DB 2005, 619, 620;… Hänlein, jurisPR-SozR 9/2005, Anm. 1; im Ergebnis ebenso: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.05.2005, Az: L 9 B 12/05 AS ER).

  Als solche Hinweistatsachen kommen beispielsweise die lange Dauer des Zusammenlebens, die Versorgung von Kindern und Angehörigen im gemeinsamen Haushalt und die Befugnis über Einkommens- und Vermögensgegenstände des anderen Partners zu verfügen, in Betracht; weiterhin können zu berücksichtigen sein, die Dauer und Intensität der Bekanntschaft vor der Begründung einer Wohngemeinschaft, der Anlass für das Zusammenziehen und die nach außen erkennbare Intensität der gelebten Gemeinschaft (BVerfG, Urteil vom 17.11.1992, Az: 1 BvL 8/87; vgl. auch: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.05.2005, Az: L 9 B 12/05 AS ER und LSG Sachsen Anhalt, Beschluss vom 22.04.2005, Az: L 2 B 9/05 AS ER;… so insgesamt auch in der Kommentarliteratur: Peters in: Estelmann, Kommentar zum SGB II, Stand: Februar 2005, § 7, Rn. 24;… Löns in: Löns/Herold-Tews, Kommentar zum SGB II, 1. Aufl. 2005, § 7, Rn. 7).

• SG Dresden, 14.06.2005 - S 23 AS 332/05

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Verfassungsmäßigkeit der …

  Der Gesetzgeber durfte daher nach wie vor davon ausgehen, dass die eheähnliche Gemeinschaft in weitaus größerer Zahl vorkommt und sich als sozialer Typus deutlicher herausgebildet hat als die genannten anderen Gemeinschaften (so: Sächsisches LSG, Beschluss vom 14.04.2005, Az: L 3 B 30/05 AS-ER; LSG Hamburg, Beschluss vom 11.04.2005, Az: L 5 B 58/05 ER AS; SG Dortmund, Beschluss vom 31.03.2005, Az: S 31 AS 82/05 ER; SG Gelsenkirchen, Beschluss vom 20.04.2005, Az: S 4 AS 31/05 ER; im Ergebnis ebenso: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.05.2005, Az: L 9 B 12/05 AS ER).

  Ausgehend vom Sinn und Zweck der Regelungen der §§ 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchstabe b, 9 Abs. 2 Satz 1 SGB II, Leistungen nur bei Hilfebedürftigkeit eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft zu gewähren, könnte eine das verfassungsrechtliche Benachteili-gungsgebot verletzende Ungleichbehandlung zwischen Partnern eheähnlicher Lebensgemeinschaften und homosexueller Gemeinschaften konsequent nur dadurch beseitigt werden, dass auch das Einkommen des Partners einer homosexuellen Gemeinschaft zu berücksichtigen ist, nicht jedoch durch Nichtanrechnung des Partnereinkommens bei eheähnlichen Gemeinschaften (so zutreffend: Sächsisches LSG, Beschluss vom 14.04.2005, Az: L 3 B 30/05 AS-ER; LSG Hamburg, Beschluss vom 11.04.2005, Az: L 5 B 58/05 ER AS; SG Dortmund, Beschluss vom 31.03.2005, Az: S 31 AS 82/05 ER; SG Gelsenkirchen, Beschluss vom 20.04.2005, Az: S 4 AS 31/05 ER; Wank/Maties, DB 2005, 619, 620;… Hän-lein, jurisPR-SozR 9/2005, Anm. 1; im Ergebnis ebenso: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.05.2005, Az: L 9 B 12/05 AS ER).

  Als solche Hinweistatsachen kommen beispielsweise die lange Dauer des Zusammenlebens, die Versorgung von Kindern und Angehörigen im gemeinsamen Haushalt und die Befugnis über Einkommens- und Vermögensgegenstände des anderen Partners zu verfügen, in Betracht; weiterhin können zu berücksichtigen sein, die Dauer und Intensität der Bekanntschaft vor der Begründung einer Wohngemeinschaft, der Anlass für das Zusammenziehen und die nach außen erkennbare Intensität der gelebten Gemeinschaft (BVerfG, Urteil vom 17.11.1992, Az: 1 BvL 8/87; vgl. auch: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.05.2005, Az: L 9 B 12/05 AS ER und LSG Sachsen Anhalt, Beschluss vom 22.04.2005, Az: L 2 B 9/05 AS ER;… so insgesamt auch in der Kommentarliteratur: Peters in: Estelmann, Kommentar zum SGB II, Stand: Februar 2005, § 7, Rn. 24;… Löns in: Löns/Herold-Tews, Kommentar zum SGB II, 1. Aufl. 2005, § 7, Rn. 7;… Hörder in: juris Praxiskommentar zum SGB II, 1. Aufl. 2005, § 7, Rn. 35; Faber, NZS 2005, 75, 77).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2016 - 3d A 1610/12
  vgl. LSG NRW, Beschluss vom 12.5.2005 - L 9 B 12/05 AS ER -, juris, Rn. 23, m.w.N.

 
• LSG Schleswig-Holstein, 05.07.2006 - L 6 B 196/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - sofortige Vollziehbarkeit von …

  Dem gegenteiligen - auch von der Antragstellerin übernommenen - Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf (vgl. Beschluss vom 16. Februar 2005 - S 35 SO 28/05 ER) schließt er sich nicht an (ebenfalls ablehnend u. a.: LSG Hamburg vom 11. April 2005 - L 5 B 58/05 ER; LSG NW vom 21. April 2005 und 12 Mai 2005 - L 9 B 4/05 SO ER, L 9 B 6/05 SO ER L 9 B 12/05 SO ER;… Hänlein in jurisPR-SozR 9/2005 vom 10. März 2005).
• LSG Hessen, 23.08.2005 - L 9 AS 34/05

  Berücksichtigung des Einkommens und Vermögens der mit dem Antragsteller bezüglich …

  Eine Heranziehung des Partners, der mit dem Elternteil in eheähnlicher Gemeinschaft lebt, scheidet nach dieser Vorschrift aus (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. Mai 2005 - L 9 B 12/05 AS ER; SG Dortmund, Beschluss vom 5. April 2005 - S 22 AS 22/05 ER - SozSich 2005, 177; Brühl in LPK-SGB 11, 1.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2007 - L 9 B 101/07

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, sofortige Vollziehbarkeit von …

  Soweit der Senat in seiner Entscheidung vom 12.05.2005 (L 9 B 12/05 AS ER) eine hiervon abweichende Auffassung vertreten hat, wird diese aufgegeben.
• LSG Hamburg, 29.05.2006 - L 5 B 77/06

  Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Erstattung zu …

  Der Gegenansicht (Hengelhaupt in Hauck/Noftz, § 39 SGB 2 RdNr. 44 f.; Seegmüller in Estelmann, § 39 SGB 2 RdNr. 6; Eicher in Eicher/Spellbrink , § 39 SGB II RdNr. 3 und 12; ebenso wohl Gröschel-Gundermann in Linhart/Adolph, § 39 SGB 2 RdNr. 2 und im Ergebnis - jedoch ohne Begründung - auch Bayerisches LSG, Beschluss vom 31.8.2005, L 7 B 389/05 AS ER und LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.5.2005, L 9 B 12/05 AS ER - Juris) ist zwar zuzugestehen, dass der Wortlaut des § 39 Nr. 1 SGB II auslegungsfähig ist.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2011 - L 9 AS 341/11
  Als Indizien kommt etwa der Anlass für das Zusammenleben oder das Zusammenziehen in Betracht (vgl. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. Mai 2005 - L 9 B 12/05 AS ER).
• LSG Schleswig-Holstein, 16.01.2007 - L 6 B 502/06

  Auf Dauer angelegte keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulassende und …

  Der gegenteiligen Auffassung des Sozialgerichts Düsseldorf (Beschluss v. 16. Februar 2005 ? S 35 S0 28/05 ER) schließt er sich nicht an (ebenfalls ablehnend: LSG Hamburg v. 11. April 2005 - L 5 B 58/05 ER; LSG Nordrhein-Westfalen v. 21. April 2005 und 12. Mai 2005 ? L 9 B 4/05 SO ER, L 9 B 6/05 S0 ER, L 9 B 12/05 SO ER; LSG Schleswig-Holstein v. 3. Mai 2005 - L 6 B 60/05 AS; SG Dresden v. 18.5.2005 - S 23 AS 175/05 ER; SG Dresden v. 1.6.2005 - S 23 AS 212/05 ER; SG Dresden v. 14.6.2005 - S 23 AS 332/05 ER;… Hänlein in jurisPR-SozR 9/2005 v. 10. März 2005; Wank/Maties DB 2005, 619f.).
• LSG Hamburg, 29.05.2006 - S 62 AS 394/06
  Der Gegenansicht (Hengelhaupt in Hauck/Noftz, § 39 SGB 2 RdNr. 44 f.; Seegmüller in Estelmann, § 39 SGB 2 RdNr. 6; Eicher in Eicher/Spellbrink (wenngleich kritisch), § 39 SGB II RdNr. 3 und 12; ebenso wohl Gröschel-Gundermann in Linhart/Adolph, § 39 SGB 2 RdNr. 2 und im Ergebnis - jedoch ohne Begründung - auch Bayerisches LSG, Beschluss vom 31.8.2005, L 7 B 389/05 AS ER und LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.5.2005, L 9 B 12/05 AS ER - Juris) ist zwar zuzugestehen, dass der Wortlaut des § 39 Nr. 1 SGB II auslegungsfähig ist.
• OVG Bremen, 05.09.2005 - S2 B 242/05

  Bedarfsgemeinschaft; Kinder
• LSG Hamburg, 06.06.2006 - L 5 B 401/05

  Aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs gegen eine Erstattungsforderung i.S.d. § …
• SG Düsseldorf, 28.09.2005 - S 28 AS 4/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2011 - L 9 AS 175/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2010 - L 9 AS 347/08
• SG Osnabrück, 04.05.2006 - S 23 AS 247/06
• OVG Bremen, 29.07.2005 - S1 B 197/05

  Eheähnliche Gemeinschaft; keine Einstandspflicht für Kinder der Lebenspartnerin - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.07.2005 - L 7 AS 132/05
• SG Lüneburg, 11.10.2006 - S 25 AS 1025/06
• SG Osnabrück, 03.03.2006 - S 22 AS 93/06
• SG Düsseldorf, 25.08.2005 - S 28 (23) AS 241/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Gelsenkirchen, 08.07.2005 - S 11 AS 16/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Lüneburg, 18.05.2007 - S 28 AS 636/07
• SG Osnabrück, 11.04.2006 - S 22 AS 134/06
• SG Osnabrück, 18.12.2006 - S 22 AS 553/05
• SG Osnabrück, 01.08.2006 - S 22 AS 515/06